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Volksantrag Ländle leben lassen erreicht 41.000 Unterschriften

Volksantrag für verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch an Flächen

03.11.2023

Gemeinsam mit 16 anderen Umwelt- und Naturschutzverbänden in Baden-Württemberg hat der DAV-Landesverband den Volksantrag "Ländle leben lassen - Flächenfraß stoppen" auf den Weg gebracht. Die Sektion Schorndorf mit Bezirksgruppe Backnang unterstützt den Volksantrag.

Der stetig voranschreitende Flächenfraß ist eines der gravierendsten Umweltprobleme unseres in Baden Württembergund bedroht nicht nur die hiesige Natur und Landwirtschaft, sondern auch die Lebensqualität in unserer Heimat. Schaut man auf die letzten 50 Jahre, so haben die letzten zwei Generationen so viel neue Siedlungsfläche in Anspruch genommen wie 80 Generationen zuvor. Doch mit jeder betonierten oder asphaltierten Fläche geht auch ein Stück unserer Identität verloren. Denn unser "Ländle" schafft Vielfalt: Es ist Lebensraum, ernährt uns und gewährt Erholung und Inspiration – ein unersetzliches Gut, das es zu schätzen und zu schützen gilt. Also lasst uns gemeinsam den Flächenfraß in Baden-Württemberg stoppen und unser Ländle leben.

Deutscher Alpenverein unterstüzt den Volksantrag

"Der DAV-Landesverband BW ist Teil des Bündnisses hinter dem Volksantrag „Ländle Leben Lassen – Flächenfraß stoppen“, weil Fläche eine endliche Ressource im Land ist, die aus unserer Sicht wertvollere Funktionen erfüllt als nur als Siedlungs- und Verkehrsraum zu dienen. Der DAV unterstützt den Volksantrag, damit die Zerstörung von Bodenressourcen, die Fragmentierung von Habitaten und eine weitere Beeinträchtigung des Landschaftsbilds nicht weiter voranschreitet", fordert DAV-Vorsitzender Dieter Porsche mehr Druck im Kampf gegen den Flächenverbrauch. auch wir als Sektion möchten unseren Teil zum Gelingen beitragen.

Die Initiative

Der landesweite Flächenverbrauch – also die Umwandlung von unbebauter Natur in Siedlungs- und Verkehrsflächen – lag in Baden-Württemberg in den letzten Jahren im Schnitt bei 5 bis 6 Hektar pro Tag, und aktuell ist sogar ein erneuter Anstieg zu verzeichnen, verursacht unter anderem durch den "Flächenfraß-Paragraphen" 13b im Baugesetzbuch. Dadurch wurden Umweltstandrads bei Wohngebieten gesenkt und Gemeinden konnten aufs Geratewohl Flächen ausweisen. Der Flächenverbrauch ist deutlich zu hoch, denn mit jeder neu versiegelten Fläche gehen Böden für die Lebensmittelproduktion, Landschaften, seltene Lebensräume und Biotope unwiderruflich verloren. Doch unser Boden ist eine endliche Ressource, mit der wir verantwortungsbewusst und sparsam umgehen müssen, um unsere eigene Lebensgrundlage zu erhalten.

Im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag der Landesregierung Baden-Württemberg ist festgeschrieben, den Flächenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu senken und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren. Wie die anhaltend hohe Bodenversiegelung zeigt, haben die bislang ergriffenen Maßnahmen – z. B. im Rahmen des freiwilligen Bündnisses zum Flächensparen – aber nicht ausgereicht, dieses Ziel wirksam umzusetzen. Deshalb haben sich 16 Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände (darunter u.a. LNV, LBV, NABU, BLHV, BUND) zusammengeschlossen, um mit dem Volksantrag "Ländle leben lassen" verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch an Flächen zu erreichen und gesetzlich zu verankern.

 

Warum ist der Flächenverbrauch ein so großes Problem?

Insbesondere in dicht besiedelten Ländern wie Baden-Württemberg führt der hohe Bedarf an neuen Wohn- und Gewerbegebieten sowie der Ausbau von Verkehrs- und Infrastrukturprojekten zu einem stetig wachsenden Druck auf die nur begrenzt verfügbaren Frei- und Nutzflächen. Das hat gravierende Konsequenzen für unsere Umwelt und für das Klima: Lebensräume seltener Tier- und Pflanzenarten gehen verloren, fruchtbare Böden und landwirtschaftliche Flächen werden versiegelt und einzigartige Naturräume und Biotope werden verdrängt.

Neben diesen sehr direkten Auswirkungen auf unsere Natur sinkt auch die Lebensqualität: Das gewohnte Landschaftsbild wird gestört, Grüngürtel verschwinden und durch die zunehmende Zersiedelung verlängern sich Anfahrtswege zur Arbeit oder in Naherholungsgebiete, während in vielen Dörfern Ortskerne veröden und sich entleeren.

Nur durch eine konsequente Reduzierung des Flächenverbrauchs und den sinnvollen Gebrauch bestehender Siedlungsflächen können diese negativen Auswirkungen minimiert und gleichzeitig eine nachhaltige Innenentwicklung etabliert werden, die sowohl ökologischen als auch sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht wird.

Es ist fast geschafft!

Der Volksantrag gegen den Flächenverbrauch „Ländle leben lassen“ ist beinahe am Ziel, wie die aktuellen Zählergebnisse, die der Steuerungskreis heute bekannt gegeben hat, deutlich machen.

Die Initiative „Ländle leben lassen“ hat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Mehr als 41.000 Bürgerinnen und Bürger haben den Volksantrag für eine Begrenzung des Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg unterzeichnet. Damit ist der Volksantrag eindeutig auf Erfolgskurs und wird auf jeden Fall das notwenige Quorum erreichen.

Die Initiatoren haben deshalb beschlossen, die noch bis April 2024 laufende Sammelfrist nicht auszuschöpfen, sondern die Unterschriftensammlung am 31.12.2023 zu beenden. Die Unterschriftenblätter sollen möglichst bald an die Sammelstellen geschickt werden. Schon jetzt bedanken sich die Initiatoren bei allen Unterstützern, die sich als Sammler, Unterzeichner oder Multiplikatoren für den Volksantrag einsetzen und aktiv den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einfordern.

Der Volksantrag soll die Landesregierung dazu bringen, wirkungsvolle Maßnahmen einzuführen, um den Verbrauch an Freifläche endlich zu reduzieren. Zu den Forderungen gehören u.a. verbindliche Obergrenzen für den Flächenverbrauch, eine stärkere Innenentwicklung, ein besserer Schutz landwirtschaftlicher Flächen und höhere Bebauungsdichten. Durch diese Stellschrauben kann der Flächenfraß effektiv bekämpft und Baden-Württemberg zum Vorreiter in Sachen Flächensparen werden.

Die Forderungen auf einen Blick:
  • Gesetzliche Verankerung von verbindlichen Obergrenzen für den Flächenverbrauch, die die Reduzierung auf zunächst 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 die Netto-Null garantieren
  • Einführung von höheren Mindestbaudichten in Regionalplänen
  • Besserer Schutz fruchtbarer Böden vor Überbauung
  • Schaffung sogenannter überörtlicher Gewerbeflächenpools als Grundlage der Zuweisung neuer Gewerbeflächen
  • Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus auf bereits versiegelten Flächen und Gebäuden
  • Genehmigung aller Flächennutzungspläne nur noch durch die Regierungspräsidien
  • Unterstützung der Kommunen bei der Innenentwicklung durch bessere rechtliche Rahmenbedingungen und ein Netz von Agenturen für Innenentwicklung
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Das Unterschriftenblatt kann in der Kletterbox in Schorndorf abgegeben werden.